Politik

Politik 04.10.2023 07:40:38 UHR

GRÜNE: Erhebliche rechtliche Probleme bei Windkraftplanung der Stadt Bad Driburg

Bad Driburg (red). Die Stadt Bad Driburg lässt bereits seit geraumer Zeit einen Flächennutzungsplan “Windkraft” erstellen. Dies kann sehr sinnvoll sein, um den Windkraftausbau in geordnete Bahnen zu lenken, da ohne einen solchen Plan Windkraftanlagen wild im Stadtgebiet verteilt gebaut werden könnten.

Politik 23.09.2023 08:29:47 UHR

GRÜNE fordern offenes Verfahren - Beteiligung am Nationalpark nicht abwürgen

Kreis Höxter (red). Ein möglicher Nationalpark in der Egge ist ein entscheidender Faktor, um den Kreis Höxter in der öffentlichen Wahrnehmung deutschlandweit zu stärken. Darüber hinaus haben die bereits bestehenden Nationalparke in Deutschland nachweislich auch zur wirtschaftlichen Stärkung der umliegenden Regionen wesentlich beigetragen.

Eine solche Chance sollte allein schon aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus ernsthaft geprüft werden.

Politik 19.09.2023 09:26:18 UHR

GRÜNE OWL laden Bevölkerung zum Nationalparktag Egge ein - Vier Veranstaltungen im Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Zweieinhalb Wochen nach dem Start des landesweiten Beteiligungsprozesses veranstalten die GRÜNEN in OWL gemeinsam mit der Bevölkerung ihre erste Großaktion für den Nationalpark Egge.

Politik 07.09.2023 07:38:36 UHR

Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024

Kreis Höxter/Berlin (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht: 

„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch.

Politik 03.09.2023 07:22:52 UHR

Christian Haase MdB: Wachstumschancengesetz erweist Kommunen einen Bärendienst

Kreis Höxter/Berlin (red). Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will.

Politik 02.09.2023 07:01:02 UHR

SPD-Kreisverband Höxter: Veith Lemmen aus Werther kandidiert für den Vorsitz der SPD-Region OWL

Ostwestfalen-Lippe/Höxter (red). Veith Lemmen tritt als Kandidat für den Vorsitz der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe an. In Höxter hat er sich jetzt beim Kreisvorstand vorgestellt. Und er hat die Genossinnen und Genossen an der Weser überzeugt.

Politik 01.09.2023 07:46:01 UHR

Die GRÜNEN im Kreis Höxter luden zum Gesprächsabend ein - Bundestagsabgeordneter Robin Wagener sprach über den Krieg in der Ukraine

Steinheim (red). Am Mittwoch war der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Robin Wagener zu Gast in Steinheim im Klön-Café am Markt. Im Anschluss an die Vorstellung des gelungenen Projektes „Klön-und Repaircafé“ lud der Kreisverband Bündnis 90/ die Grünen unter Beteiligung von Rainer Pauli, Sprecher der Organisation „Pulse of Europe“ im Kreis Höxter, zu einer Diskussionsrunde ein.

Politik 31.08.2023 07:43:53 UHR

Erfolgreicher Landesparteitag der NRW SPD: Die neue SPD im Westen

Münster (red). Die Nordrhein-Westfälische Sozialdemokratische Partei (NRWSPD) kam am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Münster zusammen, um über die Idee von 150 Anträgen zu diskutieren und einen neuen Landesvorstand zu wählen.

Politik 25.08.2023 09:03:04 UHR

Selbstbestimmungsgesetz der Ampel schießt weit über das Ziel hinaus!

Kreis Höxter (red). Der Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.
 
Auf den ersten Blick bereits erkennbar, schießt er weit über das berechtigte Ziel hinaus, Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten, und ist darüber hinaus auch unzureichend.
 
Die Frauen Union der CDU ist offen für eine Gesetzesreform.

Politik 16.08.2023 07:53:30 UHR

„Frauen Union OWL setzt auf Frauenpower - Erfolgreiche Strategietagung im Schloss Gehrden"

Gehrden (red). Am vergangenen Wochenende fand im idyllischen Schloss Gehrden die jährliche Strategietagung der Frauen Union Ostwestfalen-Lippe statt. Unter dem Motto "Frauenpower für die Zukunft" kamen Vorstandsmitglieder aus der gesamten Region zusammen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und zukünftige Strategien zu entwickeln.

Die Tagung begann mit einer Begrüßungsrede der Vorsitzenden der Frauen Union OWL, Dr.

Politik 15.08.2023 06:48:39 UHR

SPD bittet zur „Tortenschlacht“ in Vörden - Veranstaltungserlös für das Frauen- und Kinderschutzhaus

Vörden (red). Sybille Mocker-Schmidt bittet zur „Tortenschlacht“! Der erste öffentliche Kuchenwettbewerb dieser Art in Marienmünster findet am kommenden Sonntag, 20. August, ab 14 Uhr auf dem Schützenplatz Vörden statt.

Politik 12.08.2023 08:53:36 UHR

Die Ukraine, der Krieg und wir - GRÜNE laden zur Veranstaltung mit Robin Wagener

Steinheim (red). Es ist Krieg in der Ukraine und damit in Europa. Immer noch. Was folgt daraus für uns Europäerinnen und Europäer? Zu einem Gespräch über dieses Thema laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter ein.

Politik 11.08.2023 07:31:59 UHR

„CDU verweigert sich dem offenen Verfahren um einen Nationalpark“ - GRÜNE kritisieren voreilige Festlegung

Kreis Höxter (red). „Die CDU im Kreis Höxter verabschiedet sich aus der Entscheidungsfindung um einen Nationalpark in der Egge, bevor diese überhaupt begonnen hat.“ Das kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter.

„Die Festlegung der CDU zu diesem Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar,“ erklärt Josef Schlüter, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN.

Politik 08.08.2023 07:30:03 UHR

Jusos reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Stickeln ein

Kreis Höxter (red). Die Jusos im Kreis Höxter haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stickeln eingereicht, nachdem dieser sie auf Instagram als niveaulos und armselig bezeichnet hat. Anlass dafür war, dass die Instagram Seite ,,Kreishoexter_memes" regelmäßig satirische Beiträge über Herr Stickeln und andere Politiker im Kreis Höxter gepostet hat.

Politik 04.08.2023 06:42:26 UHR

GRÜNE werben für Offenheit in der Nationalparkfrage - Informieren und Praxistest machen

Kreis Höxter (red). Für Offenheit in der Nationalparkdebatte werben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter. Norika Creuzmann, Landtagsabgeordnete für den Kreis Höxter, informierte die Mitglieder jetzt über den aktuellen Stand und analysierte die Argumente für und gegen einen Nationalpark für OWL.

„Im Laufe des Sommers startet Umweltminister Oliver Krischer das öffentliche Auswahlverfahren für einen zweiten Nationalpark in NRW“, stellt Norika Creuzmann in Aussicht.