NRW (red). „CDU und FDP haben in dieser Woche die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, so der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP – inklusive des heimischen Abgeordneten Matthias Goeken – haben gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Gleichzeitig votierten sie für ein Gesetz, das nach Prüfung durch den parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. „Wieder einmal macht die NRW-Koalition Politik gegen die Menschen in unserem Bundesland“, kritisiert der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Marcel Franzmann.
Laut SPD wird mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.
„Somit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Zudem wir hier ein Bürokratiemonster geschaffen, dass den Verwaltungen in den Kommunen nicht nur mehr Arbeit, sondern auch mehr Kosten bescheren wird. Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP und insbesondere Matthias Goeken müssen das jetzt ihren Wählern erklären“, so Franzmann.
In fast allen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft bzw. nie erhoben worden. Damit steht NRW so ziemlich alleine dar. Die SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen vor Ort für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. „Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl“, so Christian Dahm.
