Berlin/NRW (red). Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt. "Das Verbot trägt dazu bei, den Plastikverbrauch insgesamt zu senken", sagte die Ministerin in Düsseldorf: "Gerade an Weihnachten und zum Neuen Jahr sollten sich dies alle zum Vorsatz machen. Eine Schleife weniger an Weihnachten kann so mehr sein." Für 2020 könnte etwa ein Vorsatz sein, kein in Plastik verpacktes Obst und Gemüse mehr zu kaufen. Oder Kaffee-to-Go nur noch im eigenen Mehrwegbecher zu konsumieren." So könne jeder im Kleinen seinen Beitrag leisten, große Plastikberge zu verhindern.
Der heutige Beschluss des Bundesrates sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von sechs Monaten keine Kunststofftüten mehr verkauft oder verschenkt werden dürfen. Um die Flut an Verpackungsmüll wirksam einzudämmen, nimmt Ministerin Heinen-Esser alle in die Pflicht: "Bund, Länder, Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher sind gefragt. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis, um unseren Plastikverbrauch spürbar senken zu können." Die Wirtschaft müsse auf aufwendige Verpackungen ihrer Produkte verzichten und ausschließlich recyclingfähige Materialien verwenden.
Ein Ärgernis für Heinen-Esser sind die nach wie vor in Plastik eingeschweißten Werbeblättchen. "Warum muss Papier noch einmal in Plastik verpackt werden?", fragt die Ministerin. Auf nordrhein-westfälische Initiative hat der Bundesrat Anfang November die Bundesregierung aufgefordert, mit den Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, damit diese auf die Verwendung unnötiger Verpackungsmaterialien in Form von Plastikversandtaschen für Postwurfsendungen verzichten. "Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen oder diese nicht fruchten, ist ein Verbot anzustreben", so die Ministerin.
Ziel aller freiwilligen und rechtlichen Initiativen müsse es sein, den Gebrauch von überflüssigem Verpackungsmüll drastisch zu reduzieren. Heinen-Esser: "Dort, wo dies nicht möglich sei, muss er konsequent wiederverwertet werden. Plastik im Überfluss, das am Ende in der Umwelt und in Organismen landet, ist kein Zeichen einer modernen Gesellschaft. Diese zeichnet sich durch Ressourcenschonung und deren Wiederverwertung aus."
