Politik

Politik 31.12.2019 09:19:44 UHR

Ab 1. Januar 2020 mehr Geld für Wohngeld-Empfängerinnen und -Empfänger

NRW (red). Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020. Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.

Politik 27.12.2019 09:55:26 UHR

Bund unterstützt Aufforstung im Kommunal- und Privatwald

Berlin/Höxter (red). Bund und Länder haben sich in der letzten Woche auf die Umsetzung der trockenheitsbedingten Waldhilfen verständigt. „Förderfähig sind sowohl die Räumung der Flächen in denen Borkenkäfer und Co.

Politik 26.12.2019 05:49:05 UHR

Matthias Goeken zur Debatte über Zettelirrsinn mit Kassenbons: Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus

NRW (red). Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker Josef Hinkel einen Tag lang alle Kundenbons einer Filiale gesammelt. Das Ergebnis: ein Sack voller Bons, die aufgrund ihrer Beschichtung nicht einmal im Papiermüll entsorgt werden dürfen.

Politik 24.12.2019 10:19:18 UHR

NRW-SPD: Wieder eine Chance vertan - CDU und FDP stimmen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

NRW (red). „CDU und FDP haben in dieser Woche die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, so der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP – inklusive des heimischen Abgeordneten Matthias Goeken – haben gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt.

Politik 21.12.2019 10:14:42 UHR

Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten

Berlin/NRW (red). Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Politik 21.12.2019 08:15:28 UHR

Marte Meo: Jugendamt des Kreises Höxter setzt auf „Macht der positiven Bilder“ - Neue Blickwinkel bei der Arbeit mit Kindern

Kreis Höxter (red). Zum fünften Mal hat der Kreis Höxter einen Fortbildungskurs für die Arbeit mit der „Marte Meo“-Methode angeboten. Mithilfe einer Videokamera werden dabei Situationen aus dem Alltag von Kindern festgehalten, um Entwicklungspotentiale zu entdecken.

Politik 04.12.2019 10:57:36 UHR

SPD: Landesregierung leitet Gelder für Integration nicht in den Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Politik 02.12.2019 11:00:43 UHR

Kreis-SPD zum Ergebnis der zweiten Mitgliederbefragung: Glückwunsch an Saskia Esken und Walter-Borjans

Kreis Höxter/Berlin (red). „Jetzt kommt es darauf an, dass tatsächlich Teamgeist im Bundesvorstand und der Gesamtpartei geübt wird über Gremien-, Arbeits- und Interessenkreise hinweg!“ Das ist der erste Wunsch, den der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf nach dem Mitgliedervotum an seine Partei richtet.

Politik 30.11.2019 11:11:09 UHR

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Gehrden - Haushalt 2020 ein Thema

Gehrden (red). Am 24. November fand in Gehrden die jährliche Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Neben der CDU-Kreistagsfraktion nahmen noch der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, Landrat Friedhelm Spieker,  Kreisdirektor Klaus Schumacher und von der Kreisverwaltung Gerhard Handermann, Andreas Frank, Klaus Brune und Michael Werner teil.

Zu Beginn der Tagung erfolgte die Vorstellung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Kämmerer der Kreisverwaltung Handermann.

Politik 28.11.2019 14:55:14 UHR

Bundesministerin Klöckner übergibt Landrat Spieker Förderbescheid über 360.0000 Euro - Bundesweites Modellprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“

Höxter (red). Der Kreis Höxter ist einer von 18 ausgewählten Landkreisen, die an dem bundesweiten Modellprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ teilnehmen. Beim Startschuss in Berlin überreichte die Bundesministerin für die ländlichen Räume, Julia Klöckner, dem Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker, einen Förderbescheid in Höhe von fast 360.000 Euro.

Politik 26.11.2019 11:28:45 UHR

Haase: Den weißen Flecken geht es an den Kragen - 60-Mio-Euro Programm für Mobilfunk im ländlichen Raum

Kreis Höxter/Düsseldorf (red). Endlich wird die Mobilfunkversorgung, die in Städten üblich ist, auch in den ländlichen Räumen und auf landwirtschaftlichen Höfen ausgebaut. 60 Millionen Euro sind genau dafür in der Mobilfunkstrategie des Bundes vorgesehen.

Politik 17.11.2019 12:21:29 UHR

Bundestag verhandelt Haushalt: Bundesmittel machen sich auch im Kreis Höxter bemerkbar

Berlin/Kreis Höxter (red). Am Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung  wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen.

Politik 12.11.2019 10:42:25 UHR

Grundrente: SPD sieht den Kreis Höxter als Gewinner

Kreis Höxter (red). „Die Grundrente kommt!“, freut sich Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende über die jüngste Einigung in der Bundesregierung. Ein wichtiges soziales Reformvorhaben der Sozialdemokratie könne endlich umgesetzt werden.

Politik 11.11.2019 13:08:59 UHR

Mit rund 99 Prozent: Christian Haase als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU wiedergewählt

Würzburg/Kreis Höxter (red). Der Sprecher der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB wurde am 9. November 2019 mit rund 99 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) gewählt.

Politik 01.11.2019 11:22:50 UHR

Prüfung der Stadt Marienmünster: gpaNRW: „Marienmünster ist auf dem richtigen Weg!“

Marienmünster/Herne (red). Die Entwicklung des Haushaltes der Stadt Marienmünster stand im Mittelpunkt einer Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW). Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen dieser Prüfung wurden nun im Rat vorgestellt.

„In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle Spielräume.