Marienmünster (red). „Weg von der Abarbeitungsverwaltung – hin zur Ermöglichungsverwaltung“
„Die Sportstättenbeschlüsse sind immer noch nicht gefasst. Das ,Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept‘ - kurz: ISEK – per Ratsbeschluss abrupt abgebrochen, mindestens unterbrochen. Die Verwaltung, insbesondere das Bauamt, überlastet. Der Stadtrat und Bürgermeister Josef Suermann uneins“, so skizziert die SPD die aktuelle Situation in der kleinsten Stadt des Kreises Höxter.
Stefanie Pohlmeier, SPD-Ortsvereinsvorsitzende: „Das ist weder Anlass für Häme noch für Belehrungen von außerhalb oder gar Schuldzuweisungen zwischen Rat und Verwaltung. Es ist ein Anlass, nach den Gründen der ungünstigen Lage zu suchen. Einige sind vielleicht stadtspezifisch, andere aber strukturbedingt.“
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Lensdorf erläutert: „Der Rat ist schwierig zusammengestellt. Alle aber sind aufgefordert, schrittweise nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Konkret auch, um endlich einen umsetzbaren und zeitgemäßen Beschluss für die Sportstätten Bredenborn und Kollerbeck zu fassen.“ Dieser überaus zähe Prozess habe in den vergangenen Jahren enorme Energien und Zeit aus Rat und Verwaltung gezogen – und den Blick für Zukunftsaufgaben verengt, so die innerstädtische Betrachtung.
Sybille Mocker-Schmidt, ebenfalls SPD-Ratsfrau, erläutert externe Belastungsfaktoren: „Die kommunalen Etats sind unterfinanziert. Die Ursachen dafür liegen jedoch in Düsseldorf“. Sie konkretisiert: „Marienmünster kann den Jahresbetrag der Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Gänze an den Kreis Höxter weiterleiten. Zu mehr reicht es nicht.“
„Weit über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus gibt es großen Unmut insbesondere über das Förderwesen,“ hebt Stefanie Pohlmeier eine Hauptursache hervor. Sie erläutert: „Förderprogramme sollten zunächst projektartig besondere Maßnahmen ermöglichen. Jetzt gibt es aber eine solche Unübersichtlichkeit im Förderwesen, dass vielfach nur Frust und Überforderung gefördert werden.“ Von kommunaler Selbstverwaltung könne angesichts dieser bürokratischen Gängelung kaum noch die Rede sein.
Helmut Lensdorf: „Hierauf haben wir bereits deutlich in der Debatte zum städtischen Haushalt Anfang des Jahres verwiesen. Und Bürgermeister Josef Suermann auf seine Weise ebenfalls. So hat er darauf gedrängt, die Plankosten für eine Organisationsuntersuchung für das Bauamt in den aktuellen Haushalt aufzunehmen. Ein deutliches Symptom dafür, dass kleine Verwaltungen mit der Förderitis und dem Verfahrenswust nicht wirklich klarkommen. Die negativen Auswirkungen erleben wir jetzt beim städtebaulichen Entwicklungskonzept und der Sportstättenmodernisierungen.
„Aber nur eigenständige und handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat“, erklärt Sybille Mocker-Schmidt. Weiter: „Deshalb müssen wir weg kommen von der Abarbeitungsverwaltung. Ermöglichungsverwaltung muss das klare Ziel sein. Das kann neu motivieren.“ Zu diesem Wandel könne jede Verwaltung bereits jetzt einen kleinen Teil beitragen. Ein wesentlicher Weg müsse aber von der Landesebene erfolgen. Lensdorf abschließend: „So reicht es nicht, wenn mit Förderschecks gewedelt wird. Verantwortliche auf Kreis- und Landesebene sollten sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Städte wieder eigenständig handeln und vielfältige Heimaten gestalten können.“
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