Kreis Höxter (red). „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. Der Bundestag habe die Fortsetzung der Integrationspauschale beschlossen.
„Aber“, so Franzmann weiter, „das schwarz-gelb regierte Nordrhein- Westfalen leitet das Geld nicht weiter.“ Insgesamt seien es 151 Millionen Euro, die die Landesregierung den Städten und Gemeinden verweigert. „Im Kreis Höxter beträgt die Summe exakt 1.333.680,96 Euro“, hat der SPD-Kommunalpolitiker recherchiert.
„Mit dieser Haltung bricht die Landesregierung ein zentrales Wahlsprechen“, äußert sich der Marcel Franzmann empört. „Ich erinnere mich an die Podiumsdiskussionen im Landtagswahlkampf 2017, auf denen Matthias Goeken verkündet hat, dass eine CDU-geführte Landesregierung das Geld komplett an die Kommunen weiterleiten werde“, so Franzmann weiter.
Franzmann stellt jetzt fest: „Diesen Worten folgen keine Taten.“
Er appelliert an die Bürgermeister und Räte, Druck auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auszuüben. Denn die Mittel fehlen den Kommunen für ihre Arbeit vor Ort.
