Lippstadt (red). Über zweieinhalb Tage nutzten die Kommunalpolitiker/-innen die Möglichkeit, das Jahr 2018 Revue passieren zu lassen, und die Themen für die Haushaltsberatungen 2019 vorzubereiten. Der Freitagabend gehörte ganz dem Themenbereich „Landwirtschaft“. Fraktionskollege Albertus Heine, selber Landwirt, informierte umfassend über die aktuellen Gesetzesänderungen. Inhaltlich standen dabei die Themen: Nitratwerte im Grundwasser, die Ausbringung von Gülle, industrielle Landwirtschaft und die Belastungen und Beschädigungen der Straßen im Blickpunkt.
Der Preis für Trinkwasser steigt in OWL um bis zu 34 Prozent wenngleich der Kostenanstieg regional sehr unterschiedlich ist. Wegen der hohen Nitratbelastung könnten die Kosten sogar noch weiter steigen. Deshalb ist das Ausbringen von Gülle aktuell ein Reizthema. Wo und wann und welche Mengen dürfen Landwirte an Gülle ausbringen? Ins Wasser darf die Gülle auf keinen Fall gelangen. Als jüngstes Beispiel diente die Verunreinigung der Emmer bei Oeynhausen. Auf zwei Kilometer war das Gewässer der Emmer tot und mehrere tausend Fische starben.
Das Aufbringen von Gülle gerade auch aus anderen Regionen muss stärker kontrolliert werden. Dem Missbrauch der Entsorgung importierter Gülle auf den heimischen Feldern muss der Kampf angesagt werden. Darüber waren sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion einig.
Als starke Belästigung und Belastung der Bevölkerung werden die Verunreinigungen der Straßen und der Transport von Mais am Wochenende und abends wahrgenommen. Weitere Verkehrbeeinträchtigungen werden durch die überbreiten Maschinenmonster und die durch das Gewicht entstehenden Straßenschäden verursacht. Hier wünscht sich die SPD im Kreistag mehr Polizeikontrollen bei der Fahrerlaubnis der Fahrzeuge, Ladungssicherung der Güter sowie die Einhaltung der Uhr,- und Jahreszeiten.
Am Samstagmorgen wurde die Tagung unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Suermann fortgesetzt. Das Problem der „Landflucht“ von jungen Leuten aus dem Kreis Höxter wurde mit folgenden Fragestellungen erörtert: Wie wird die Ansiedlung von zukunftweisenden Industriebetrieben im Kreis Höxter politisch unterstützt? Warum konnte die Schließung des OWL-Hochschul-Standortes in Warburg nicht verhindert werden? Wie geht es weiter bei der Zusammenführung und Erhaltung der Berufskollegs? Welche Maßnahmen müssen für den Ausbau und die Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs folgen? Wie kann die Infrastruktur in den Städten und Ortschaften unter anderem auch die ärztliche Versorgung gestärkt werden? „Eine interessante Maßnahme könnte auch die Einrichtung einer Rückhol-Agentur sein, die bei Pendlern und Weggezogenen dafür wirbt, im Kreis Höxter zu wohnen bzw. wieder in den Kreis Höxter zurückzukehren“, so der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Rolf-Dieter Crois.
Am Sonntag fasste der SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Suermann die ersten Beratungsergebnisse für die Haushaltsberatungen 2019 folgt zusammen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Fun-Ticket für Jugendliche weiter vom Kreis Höxter finanziell unterstützt wird und der Kreis Höxter gemeinsam mit den Städten die neu entstehenden ÖPNV-Mobilstationen betreiben wird. Nur über die Errichtung von mehreren Mobilstationen kann sich ihre volle Netzwirkung im Gesamtsystem wirtschaftlich entfalten. Es gilt, die geplanten Mobilstationen so schnell wie möglich zu errichten, wobei der nph ausschließlich in die Infrastruktur und nicht in den laufenden Betrieb investieren wird. Auch die Einrichtung einer Verbraucherberatung und eine verbesserte Sportförderung stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben.“
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